VermieterInfo: Sozialklausel

1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt einen konkreten und umfassenden Sachvortrag voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist.
2. Außerdem muss substanziiert vorgetragen werden, welche Bemühungen vom Mieter unternommen wurden, um Ersatzwohnraum zu finden.

BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19

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