VermieterInfo: Abmahnung vor Zahlungsverzugskündigung

Ausnahmsweise kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Verpflichtung des Vermieters bestehen, den Mieter entgegen der gesetzlichen Regelung in § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB vor Zahlungsverzugskündigung abzumahnen. Dies betrifft jedoch (seltene) Ausnahmefälle, in denen eine Unsicherheit bezüglich des Empfängers der Miete oder des Zahlungsweges besteht. Es kann sich im Mietverhältnis kein Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Mieters durch ein reibungslos laufendes Mietverhältnis entwickeln, wenn bereits zu Beginn des Mietverhältnisses der Mietrückstand eingetreten ist.

Urteil des OLG Dresden vom 18.12.2019, Az.: 5 U 2121/19

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