8. September 2020

VermieterInfo: Miete im lockdown

Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.

LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020 – 5 O 66/20

20. August 2020

VerwalterInfo: Jahresabrechnung

Wird die Jahresabrechnung insgesamt oder teilweise für ungültig erklärt, können einzelne Wohnungseigentümer nicht die Rückzahlung der Abrechnungsspitze im Wege eines Bereicherungsausgleichs beanspruchen; vielmehr steht ihnen ein Anspruch gegen den Verwalter auf Erstellung einer neuen Jahresabrechnung für das betroffene Jahr zu und von den übrigen Wohnungseigentümern können sie die Beschlussfassung hierüber verlangen. Dieser “Vorrang der Jahresabrechnung” gilt auch dann, wenn zwischen der Zahlung und der erneuten Beschlussfassung ein Eigentumswechsel stattfindet.

BGH, Urteil vom 10.07.2020 – V ZR 178/19

10. August 2020

VerwalterInfo: Trittschall

Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden
Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich nach der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und der Trittschall ohne diesen Mangel den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.*)

BGH, Urteil vom 26.06.2020 – V ZR 173/19

30. Juli 2020

VermieterInfo: Dübellöcher

Mieter machen sich schadensersatzpflichtig, wenn sie trotz Aufforderung die von ihnen verursachten Dübellöcher sowie die von ihnen angebrachten kräftigen Latexfarben an verschiedenen Wänden der Wohnung nicht beseitigen. Wird in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung bei Auszug weiß zu streichen ist, ist diese Klausel unwirksam und die Mieter sind nicht zur Durchführung von normalen Schönheitsreparaturen verpflichtet.

  LG Wuppertal, 16.07.2020, 9 S 18/20

10. Juli 2020

VermieterInfo: Renovierung

Vermieter und Mieter müssen sich beide an Kosten für Schönheitsreparaturen beteiligen

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.

Allerdings habe er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führe, so der BGH.

BGH, Urteile vom 08.07.2020, VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18

15. Juni 2020

VermieterInfo: Baulärm

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29.04.2015, IMR 2015, 310).*)

BGH, Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18

29. Mai 2020

VerwalterInfo: Neuer Verwalter

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

BGH, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19

22. Mai 2020

VerwalterInfo: Prüfungszeitraum

Jahresabrechnungen müssen vor der Beschlussfassung den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Dies muss aber nicht in der Frist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG geschehen. Ein Prüfungszeitraum von 8 Tagen kann hier ausreichend sein.*)

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 – 2-13 S 65/19

23. April 2020

VerwalterInfo: Abrechnung frühzeitig vor Beschluss

Jahresabrechnungen müssen vor der Beschlussfassung den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Dies muss aber nicht in der Frist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG geschehen. Ein Prüfungszeitraum von 8 Tagen kann hier ausreichend sein.*)

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 – 2-13 S 65/19

23. April 2020

VermieterInfo: Räumung in Pandemie-Zeiten

1. Eine Entscheidung über die (Bemessung der) Räumungsfrist kann abgeändert werden, wenn veränderte Umstände bzw. neue Tatsachen vorliegen.
2. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie ist deshalb die Räumungsfrist auf den 30.06.2020 zu verlängern.

LG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19

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