15. Juni 2020

VermieterInfo: Baulärm

Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neubaus in einer Baulücke) herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung, wenn auch der Vermieter die Immissionen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeit nach § 906 BGB hinnehmen muss (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 29.04.2015, IMR 2015, 310).*)

BGH, Urteil vom 29.04.2020 – VIII ZR 31/18

29. Mai 2020

VerwalterInfo: Neuer Verwalter

Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG zukommen zu lassen.

BGH, Urteil vom 24.01.2020 – V ZR 110/19

22. Mai 2020

VerwalterInfo: Prüfungszeitraum

Jahresabrechnungen müssen vor der Beschlussfassung den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Dies muss aber nicht in der Frist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG geschehen. Ein Prüfungszeitraum von 8 Tagen kann hier ausreichend sein.*)

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 – 2-13 S 65/19

23. April 2020

VerwalterInfo: Abrechnung frühzeitig vor Beschluss

Jahresabrechnungen müssen vor der Beschlussfassung den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden. Dies muss aber nicht in der Frist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG geschehen. Ein Prüfungszeitraum von 8 Tagen kann hier ausreichend sein.*)

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020 – 2-13 S 65/19

23. April 2020

VermieterInfo: Räumung in Pandemie-Zeiten

1. Eine Entscheidung über die (Bemessung der) Räumungsfrist kann abgeändert werden, wenn veränderte Umstände bzw. neue Tatsachen vorliegen.
2. Aufgrund der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie ist deshalb die Räumungsfrist auf den 30.06.2020 zu verlängern.

LG Berlin, Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19

9. April 2020

VermieterInfo: Kleinreparaturklausel

1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.
2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.
3. Außerdem muss die Klausel einen Höchstbetrag pro Reparatur sowie eine Höchstgrenze für den Fall, dass mehrere Kleinreparaturen innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen, vorsehen.
4. Ein Höchstbetrag pro Reparatur von 100 bis 150 Euro sowie eine Höchstgrenze von 8% der Jahreskaltmiete sind unbedenklich.

AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020 – 15 C 256/19

12. März 2020

VerwalterInfo: Verwalter im Prozess

1. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters für die in einem Beschlussmängelverfahren beklagten Wohnungseigentümer erstreckt sich auf den Abschluss eines Prozessvergleichs. Hat der Verwalter mit der Prozessvertretung einen Rechtsanwalt beauftragt, kann er diesem eine verbindliche Weisung zum Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen.*)
2. Vertritt der Verwalter die Wohnungseigentümer in einem gegen sie gerichteten Beschlussmängelverfahren, können sie ihm im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung durch Mehrheitsbeschluss Weisungen für die Prozessführung erteilen. Hierzu gehört auch der Abschluss eines Prozessvergleichs. Abweichende Weisungen einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter sind unbeachtlich.*)

BGH, Urteil vom 18.10.2019 – V ZR 286/18

12. März 2020

VermieterInfo: Abmahnung vor Zahlungsverzugskündigung

Ausnahmsweise kann nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eine Verpflichtung des Vermieters bestehen, den Mieter entgegen der gesetzlichen Regelung in § 543 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BGB vor Zahlungsverzugskündigung abzumahnen. Dies betrifft jedoch (seltene) Ausnahmefälle, in denen eine Unsicherheit bezüglich des Empfängers der Miete oder des Zahlungsweges besteht. Es kann sich im Mietverhältnis kein Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Mieters durch ein reibungslos laufendes Mietverhältnis entwickeln, wenn bereits zu Beginn des Mietverhältnisses der Mietrückstand eingetreten ist.

Urteil des OLG Dresden vom 18.12.2019, Az.: 5 U 2121/19

2. März 2020

VermieterInfo: Eigenbedarf


Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB Angaben zum Grund sowie zur Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung enthalten. Die schlichte Mitteilung, die Wohnung “für notwendige Aufenthalte als Zweitwohnung” nutzen zu wollen, ist unzureichend.

LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 – 67 S 249/19

27. Februar 2020

VermieterInfo: Sozialklausel

1. Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt einen konkreten und umfassenden Sachvortrag voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist.
2. Außerdem muss substanziiert vorgetragen werden, welche Bemühungen vom Mieter unternommen wurden, um Ersatzwohnraum zu finden.

BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19

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